Ein Jahr an der Tilgungsfront – Reportage aus einer Königsdisziplin
Vorbemerkung für PhilosophieundWirtschaft Leser: Das praktisch-philosophische Unterfangen der Tilgung der deutschen Staatsschulden nahm hier, auf dieser Seite seinen Anfang.
Am Schalter der Sparkasse Landsberg-Diessen. Deren Direktor Franz Böck (im Hintergrund) wollte sich nicht mit mir fotografieren lassen. Ich bin zur Filiale gegangen, um die erste Rate zur Tilgung der deutschen Staatsschulden auf das Konto 860 010 30 der Deutschen Bundeskasse in Halle an der Saale, BLZ 860 000 00, einzuzahlen.
Dieses Konto wurde mir genannt, nachdem die Deutsche Bundesbank die Eröffnung eines Treuhandkontos zur Tilgung der deutschen Staatsschulden mit der Begründung verweigert hatte, sie betreibe „kein kommerzielles Bankgeschäft“.
Das Geld gehört nicht mir – ich bezahle es treuhänderisch für den Literaturprofessor Jochen Hörisch und die Finanzmanagerin Ute Sommer. Sie sind Deutschlands erste freiwillige Tilger. Und ich habe sie dazu verführt.
Man mag bei Schulden stolz darauf sein, wenn es nicht zu viele sind und man die Zinsen bedienen kann. Nicht wenige rühmen sich, überhaupt niemandem etwas schuldig zu sein. Aber vorhandene, vielleicht gar große Schulden zurück zu bezahlen, darf als Königsdisziplin des Kapitalismus bezeichnet werden. Wie kam es dazu?
Gesellschafter haften bei Insolvenz
Wie andere Königsdisziplinen, etwa Triathlon oder Innere Medizin, ist auch die Tilgung nicht populär. Wenn eine Firma ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt, muss sie beim Amtsgericht ein Vermögensverzeichnis einreichen. Unter Punkt 18 muss erklärt werden, ob Ansprüche gegen die Gesellschafter bestehen. Es gibt auch vier Tipps, worin diese Ansprüche bestehen können:
a) auf Erbringung der Einlage
b) aus ungerechtfertigter Bereicherung
c) aus Darlehn (ja, altmodisch ohne „e“ geschrieben)
d) aus sonstigen Verpflichtungen
Im Rahmen von Insolvenzverfahren kommt es regelmäßig zu sogenannten Anfechtungsklagen gegen Gesellschafter und andere Gläubiger, die sich vor der Insolvenz in den Punkten a-d unrühmlich hervorgetan haben. Welche Gesellschafter aber hat ein Staat? Wähler? Steuerbürger? Einwohner?
Dass bei 2 Billionen Schulden und 550 Milliarden Einnahmen Insolvenz angemeldet werden muss, ist eigentlich klar. Ein Kleinbetrieb mit 500.000 Euro Umsatz kann ja im nächsten Jahr seinen Umsatz verdoppeln. Ein Staat mit 82 Millionen Einwohnern und 3500 bilateralen Verpflichtungsverträgen nicht. Aber was sollen ich oder einmal meine drei Söhne dann ins Vermögensverzeichnis schreiben?
Der skeptische Herausgeber
Auf dem Display sehe ich eine Frankfurter Nummer. Mit meinem fünfjährigen Sohn stehe ich an einem Apriltag auf dem Vorderdeck des Raddampfers Diessen. „Hier ist das Büro von Herrn Steltzner. Herr Steltzner möchte gerne mit Ihnen sprechen“. Holger Steltzner ist Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ich hatte ihn in einem persönlichen Brief angeschrieben, ob es nicht möglich sei, die von mir errechneten Zahlen zur Tilgung der deutschen Staatsschulden auch in der FAZ zu veröffentlichen. Steltzner erklärt mir freundlich, dass weder er noch die FAZ je solchen unqualifizierten Hirngespinsten Raum geben werden. Schulden, so Steltzner, werden durch Wirtschaftswachstum getilgt. Oder es kommt die Währungsreform. Außerdem soll der Staat erst mal sparen. Aber man könne ja dazu mal ein Streitgespräch machen, wen ich denn vorschlagen könne. „Dr. Schäuble“, fällt mir ein. Steltzner meldete sich nie wieder. Ein paar Monate später veröffentlichte Jürgen Kaube eine Glosse im FAZ-Feuilleton. Der Titel „Selbst schuld“ bezieht sich auf das Tilgen: Wer wider jede ökonomische Vernunft selbst tilgt, ist selbst schuld. Das stimmt übrigens, denn der Tilger sieht ja die Staatsschuld in chronischer Verkennung der Realität als seine eigene an.
Meine Frau ist genervt
Meine Frau ist genervt: „Wieso müssen wir denn selbst auch tilgen?“ „Weil ich sonst unglaubwürdig bin“, sage ich. „Du unglaubwürdig? Du investierst doch so viel Zeit darin und läufst nur gegen die Wand damit. Aber Du bist doch alles andere als unglaubwürdig!“ Wir überweisen 1.500 Euro auf das Sonderkonto Tilgung Staatsschuld, Konto-Nr. 221 672 58 bei der Sparkasse Dießen-Landsberg, BLZ 700 520 60. Einige Studenten überweisen jeweils 20 Euro. Sie bekommen ein schönes Tilgungszertifikat.
Der stille Erbe
Berlin. Ich besuche den Initiator des Appells für eine Vermögensabgabe, Dieter Lehmkuhl. Seine Altbauwohnung in Berlin-Frohnau erinnert mich an meine Studentenzeit in Berlin: geschliffene Dielenböden, Mitbringsel aus exotischen Ländern, regierungskritische Literatur und eine Dosis Jugendstil. Trotz Schnee und Eis bin ich mit Flugzeug und Taxi aus München gekommen. Es hat mich weitere 460 Euro gekostet. Lehmkuhl ist Erbe eines Brauereibetriebes und steht nicht gerne in der Öffentlichkeit. Er serviert mir knusprigen, selbstgebackenen Stollen – und schickt mich unverrichteter Dinge nach Hause. Die Millionäre um Lehmkuhl wollen nicht nur nicht mit tilgen. Sie werden nicht einmal unter „Links“ auf unsere Initiative www.hurrawirtilgen.de, noch auf die Presse dazu verlinken. Aus der Traum von einer Vereinigung der Initiativen.
Die engagierte Abgeordnete
Auf dem Buch prangt ganz dick ihr Bild. Meine Frau: „So schön ist sie gar nicht. Ich weiß gar nicht, warum sie alle so schön finden.“ Sie hat mir ihr Buch „Freiheit oder Kapitalismus“ mit einer persönlichen Widmung geschickt. In der Drucksache 17435 der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat Sahra Wagenknecht, die derzeitige Nr. 15 im Ranking der schönsten Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung gefragt: „Hält es die Bundesregierung grundsätzlich für möglich, dass durch freiwillige und zwangsweise Abgaben der privaten Vermögensbesitzer, wie es zum Beispiel durch die Initiative ‘Hurra wir tilgen!’ (die deutschen Staatsschulden) von Alexander Dill gefordert wird, die Schulden und damit auch die laufenden Zinszahlungen der öffentlichen Haushalte gesenkt werden können, wie begründet sie ihre Einschätzung, und würde sie eine freiwillige Zahlung der Vermögensbesitzer zum Zweck der Schuldentilgung annehmen?“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Helmut Koschyk, antwortete ihr in unfreiwilliger Komik, das Vermögen der Bundesbürger könne nicht festgestellt werden. Zudem sei die „internationale Mobilität von Vermögen“ groß. Und der Aufwand erst. Und dem Grundgesetz widerspräche es auch, da keine Notsituation des Staates vorliege. Ich würde gerne mal mit Sahra bei Borchardt essen. Ob sie wie ich nur Weißwein trinkt? Sancerre?
Der juristische Gutachter
Die helle Anwaltskanzlei in bester Münchner Lage strahlt Solidität aus. Während ich einen Kaffee serviert bekomme, blicke ich noch einmal auf das Gutachten von Prof. Dr. Otto Gaßner. Der Inhaber der Kanzlei Gaßner&Kollegen ist CSU-Stadtrat in Starnberg, war einmal Syndikus des Bankhauses Merck&Finck. Und er widerspricht der Antwort von Koschyk. Bereits vorher hatte mir das auch Dr. Wolfgang Schäuble vom gleichen Referenten schreiben lassen, der bereits für die SPD in der Großen Koalition keine Tilgung - sei sie zwangsweise oder freiwillig - für eine ernstzunehmende Option hielt.
Seine damalige Chefin war die heutige finanzpolitische Sprecherin der SPD, Nicolette Kressl. Auch sie meldete in ihrem Schreiben an mich „verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen eine Vermögensabgabe an. Da die FDP ja sozusagen organisch gegen eine Vermögensabgabe sein muss, wäre damit eine absolute politische Mehrheit gegen eine Tilgung gesichert. Durch den Journalisten Günter Ederer erfuhr ich, dass Gaßner bereits 2006 ein bis heute unveröffentlichtes Gutachten für eine Vermögensabgabe zur Tilgung der deutschen Staatsschulden angefertigt hatte. Darin argumentiert Gaßner, durch die Staatsschuld werde der Handlungsspielraum des Staates derart eingeengt, dass nicht nur das Sozialstaatsprinzip, sondern auch das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip gefährdet seien. Auch zitiert er ein Sondervotum von Di Fabio und Mellinghoff, beide Richter des Bundesverfassungsgerichtes, in dem diese feststellten, der Gesetzgeber sei seiner Aufgabe, mit der Verschuldungsgrenze verantwortlich und verfassungsgemäß umzugehen, nicht gerecht geworden. Da waren die Schulden aber noch bei 1,4 Billionen Euro. Aus dem Munde von Juristen sind das deutliche Worte.
Der Vorschlag von Gaßner wurde nach seinen Angaben u.a. von dem ehemaligen Verfassungsrichter Konrad Kruis und dem laut FAZ „Nestor des deutschen Finanzverfassungs- und Steuerrechts“, Prof. Dr. Klaus Vogel sowie von Paul Kirchhof geprüft. Vogel hat sich sogar bereit erklärt, den Vorschlag gegenüber der Politik zu befürworten. Gaßner: „Ich habe es auch Peer Steinbrück geschickt. Er hat nicht geantwortet.“ Andere Politiker, denen Gaßner sein Gutachten zeigte, winkten ebenfalls ab. Gaßner seufzend: „100% der Politiker waren dagegen.“ Dies führte er als Grund dafür an, die Sache nicht weiter zu verfolgen. Otto Gaßner gestattete mir, sein Gutachten zu veröffentlichen.
Die Fachleute: Warum Tilgung die Schulden erhöht
Der Ersttilger Jochen Hörisch ist – dies wird immer gerne betont – ein Literaturwissenschaftler und Schöngeist. Dies ist nicht nur als Kompliment gemeint. Sein Mannheimer Kollege Axel Börtsch-Supan ist Ordinarius für Volkswirtschaftslehre. Wenn Schöngeister sich mit Staatsfinanzen beschäftigen, müssen sie damit rechnen, dass die Fachleute in Sachen Staatsfinanzen deren Vorschläge kritisch prüfen. Börtsch-Supan hat am Massachusetts Institute of Technology promoviert, war Berater der Weltbank und der OECD. Nun berät der das Wirtschaftsministerium. Er ist im Olymp der Volkswirte angekommen. Jochen Hörisch belehrt er so:
„Wir sollten uns einmal über elementare ökonomische Substitutionsbeziehungen unterhalten: es gibt genug Evidenz, dass ein solches Verhalten (Anm.: die freiwillige Schuldentilgung) die Schulden des Staates ERHÖHT und nicht senkt.“
Ich erschrecke: Waren nicht seit der Einzahlung der ersten Tilgungsrate in Höhe von 14.250 Euro die deutschen Staatsschulden um weitere 200 Milliarden gestiegen? Wenn Börtsch-Supan recht hatte, dann wir auf dem besten Weg, unser Heimatland in den völligen Ruin zu führen. Dumm, dass ich das erst nach Überweisung der ersten Tilgung erfahren habe. Hätte ich Börtsch-Supan gekannt, wäre mir dieser Irrtum nicht unterlaufen. Nun bin ich endgültig in der Kategorie Don Quijote gelandet. Die Staatsschulden sind die Windmühlen.
Die Österreicher – wollen sie vielleicht tilgen?
Die Österreicher stehen in Sachen Vermögen noch besser da als ihre deutsche Nachbarn. Ich schicke ihnen einen Tilgungsplan, der vom Standard veröffentlicht wird. 543 Kommentare zeigen, dass zumindest eine Tilgungsdebatte möglich ist. Da erreicht mich die Anfrage von Ludwig Dvorak, Chefredakteur der sozialdemokratischen (SPÖ) Zeitschrift „Die Zukunft“, ob ich nicht einen Gastbeitrag rechtzeitig zur Haushaltsverabschiedung für 2011 verfassen wolle. Dvorak: „Dann könnte doch 2011 gleich mit der Tilgung begonnen werden.“ Die Österreicher verfügen übrigens bereits seit 2002 über einen Staatsschuldenausschuss. Mein Telefon klingelt: Am anderen Ende ist Dr. Helene Schuberth von der Österreichischen Nationalbank. Sie berät Bundespräsident Franz Fischer. Ihr Kommentar: „Wenn jetzt getilgt würde, wäre das eine Einladung für den Staat, wieder neue Schulden zu machen“. Hat sich Frau Dr. Schuberth mit Professor Börtsch-Supan und FAZ-Herausgeber Steltzner abgestimmt? Diese niederschmetternde Ansicht wird unter den freundlicheren Absagen an die freiwilligen Tilger die meist gebrauchte sein. Am Jahresende haben die Österreicher nicht getilgt. Dafür belege ich seitdem bei Google in der Kombination Tilgung+österreichische Staatsschulden die Plätze 1,4, 6 und 9. Nun ja, probieren wir es im nächsten Jahr noch einmal.
Bitte nicht zitieren – Warum es keine Tilgungsdebatte gibt
Wenn man bei Google die Worte „Tilgung“ und „Staatsschulden“ in beliebiger Kombination eingibt, landet man auf Platz eins immer bei einem Artikel im Online-Magazin Telepolis vom 15. November 2011. Das bedeutet aber nicht, dass Telepolis so viel gelesen wird, sondern auch, dass das Thema „Tilgung von Staatsschulden“ derart exotisch ist, dass es sich in vielgelesenen Mainstream-Seiten erst gar nicht findet. Das liegt wiederum nicht an der Ignoranz der Redakteure, sondern daran, dass es bisher keine Debatte zur Tilgung von Staatsschulden gibt. Redaktionen verstehen sich selten als Initiatoren von Diskursen. Sie möchten Geschehenes kommentieren und präsentieren, aber nicht selbst das Geschehen machen. Seltene Ausnahmen wie die Unterstützung der BILD-Zeitung für Thilo Sarrazin zeigten zudem, wie schnell das Engagement nach hinten losgeht, wenn der Initiator selbst in die Schusslinie gerät. Damit es eine Debatte über Tilgung gibt, müssten aber auch unterschiedliche Stimmen und Medien zitiert werden – das aber lehnt zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung ab. Sie forderte von mir, in einem Gastbeitrag über Staatsschulden nicht nur, meine Kritik an der Medienberichterstattung und natürlich den Link zur Tilgungsinitiative zu entfernen, sondern sogar den Hinweis auf ein Spiegel-Interview mit dem Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg. Die Redaktion in einer Mail an mich:
„Hallo Herr Dill, jetzt habe ich doch noch eine Frage: Sie zitieren in Ihrem Artikel den SPIEGEL und den Kollegen Mahler, dem Homburg ein Interview gegeben hat. Das sieht natürlich in der SZ ein bisschen komisch aus, finden Sie nicht auch? Kann man den Spiegel raus nehmen und einfach nur schreiben, Homburger sagte in einem Interview?“
Jede größere Debatte aber lebt davon, dass einer sagt, der andere habe dort das gesagt und so weiter. Ohne Dialog sterben unsere Debatten an Autismus.
Pilgerfahrt zu den Wirtschaftsweisen
Wenn man – wie ich – regelmäßig die Herbstgutachten der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren gelesen hat, ermüdet man schnell: Jahr für Jahr wird der Staat zu Haushaltsdisziplin, werden die Arbeitnehmer zu Lohnzurückhaltung gemahnt.
Professor Peter Bofinger gehört dem Rat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der übrigens vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung ernannt wird, seit März 2004 an. Das ist lange, wenn man bedenkt, dass in dieser Periode inzwischen schon zwei Börsencrashs liegen. Bofinger tritt im Gegensatz zu vieler seiner Kollegen für einen starken Staat ein. So forderte er 2009 im SPIEGEL (Anm.: an die Redaktion: Bitte „SPIEGEL“ nicht entfernen. Konkurrenz belebt das Geschäft) die Einführung von staatlichen Ratingagenturen. Auch die von Volkswirten gerne verwendeten Medikamente Lohndumping, Steuersenkung und Abschaffung von Kontrollen verabreicht der Würzburger Doktor nicht.
Im sechsten Kapitel der Expertise des Sachverständigenrates 2011, betitelt „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte“ wird auf Seite 168 festgestellt:
„Tendenziell wachstumsfördernd wäre eine schnelle, entschlossene Rückführung der Tragfähigkeitslücke, die vornehmlich auf der Ausgabenseite ansetzt.“
Dazu muss man als Laie wissen, dass die Volkswirte weitgehend die Ansicht vertreten, Wachstum senke den Schuldenstand. Da dieser am Bruttosozialprodukt gemessen wird, ist es deshalb das größte Bemühen aller Regierungen, auf dem Papier das Bruttosozialprodukt zu steigern. Ob durch Kriege, Gefängnisse und Justiz – wie in den USA – oder durch zwangsweise Wochenendunterbringung von Kranken in Spitälern – wie in Deutschland und Österreich – der Phantasie sind dabei wenig Grenzen gesetzt. Allerdings erhöhen auch die Staatsausgaben selbst dann das Bruttosozialprodukt, wenn sie durch Schulden finanziert werden. Die Wirtschaftsweisen empfehlen auf Seite 275: „Hohe Steuer- und Abgabensätze mindern die Leistungsanreize sowie die Kapitalakkumulation und führen so zu einem niedrigeren Wachstumspfad. Vor diesem Hintergrund wären Ausgabensenkungen vorzuziehen.“
Schlechte Aussichten für eine Tilgung, denn Ausgabensenkungen senken ja allenfalls - wie in der unsinniger weise sogenannten „Schuldenbremse“ - die Neuverschuldung. Übrigens kommt der Begriff „Tilgung“ im Gutachten der Wirtschaftsweisen nicht vor.
Ein Wirtschaftsweiser infiziert sich mit dem Tilgungsvirus
Nachdem doch eine erstaunliche Zahl von Medien über die zugegebenermaßen kümmerlichen Tilgungsversuche berichtete, so das ARD-Morgenmagazin, die Financial Times, Focus http://www.hurrawirtilgen.de/images/FocusArtikel.jpg, Wirtschaftswoche , Frankfurter Rundschau und SPIEGEL-Online , könnte davon ausgegangen werden, dass der Zusammenhang von Tilgung und dem Zahlen derselben mit eigenem Vermögen als unliebsame Aussicht nun durchaus bekannt ist. Umfragen von STERN und T-Online ergaben eine breite Zustimmung zum Tilgungsvorschlag.
Wann würden sich erste Politiker und Wirtschaftsweise davon infizieren lassen? Da die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden etwa 550 Milliarden betragen, würde eine Ausgabensenkung in Höhe der Neuverschuldung von 300 Milliarden Euro zum sofortigen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland führen.
Wir schreiben den 11. August 2011. Das nächste Herbstgutachten steht bevor. Same procedure as every year. Oder doch nicht? Zwischen den Zeilen eines Gastbeitrages in Spiegel-Online von Peter Bofinger entdecke ich eine erstaunliche, nein, eine sensationelle Passage. Sie umfasst nur wenige Zeilen:
„Auch aus Gründen der Gerechtigkeit wäre es naheliegend, die Kosten der Krisenbewältigung von jenen tragen zu lassen, die von den Fehlentwicklungen der Boomjahre und der anschließenden Rettung am meisten profitiert haben. Dies könnte dafür sprechen, die zusätzlichen Einnahmen nicht nur über die Einkommensteuer, sondern auch über Vermögensabgaben zu erbringen.Auch hier kann Deutschland als Vorbild dienen.“
Obgleich das Wort „Tilgung“ noch immer fehlt – dies könnte ein erster Hinweis darauf sein, dass in der nächsten Expertise der Wirtschaftsweisen deren Weisheit in Sachen Staatsschulden steigt. Und vielleicht haben wir Kleintilger dazu ein wenig beigetragen.
