Was passiert, wenn sich in einer erzkatholischen Stadt ein christlich-demokratischer Politiker darin versucht, die Geburtenplanung nach “harten betriebswirtschaftlichen Rechnungen” (Zitat) zu beeinflussen? Oder: Was kommt eigentlich vom betriebswirtschaftlichen Lehrwissen über Amortisation von Investitionen in einem badischen Stadtrat an? - ein Bericht von der BWL-Front.
Mitten in der Krise - im südlichen Baden-Württemberg hat sich die Arbeitslosigkeit innert eines Jahres verdoppelt - liegt an diesem kalten Herbstmorgen das romantische Städtchen Sulzburg friedlich am Rande des Schwarzwaldes.
Obwohl das 2700-Einwohner-Dorf bereits zwei renommierte Spitzenrestaurants, zwei erstklassige gutbürgerliche Gaststätten, zwei Pizzerien und eine Bierschenke beherbergt, hat gerade ein neues Café eröffnet. Ein mutiges Signal. Es ist immerhin der vierte Versuch in dieser Lokalität. Ein Erfolgsprinzip wird bereits beherzigt: Um 8 Uhr öffnen, damit Männer dort ihre Zeitung lesen können, zum Beispiel die wertvolle Badische Zeitung.
- Männer lesen gerne am Morgen eine gute Tageszeitung
An diesem Morgen bietet die Badische Zeitung einen Bericht über eine Freiburger Stadtratssitzung, in der ein zumindest mir noch nicht bekanntes, betriebswirtschaftliches Problem diskutiert wurde: die Finanzierung der Empfängnisverhütung von ALG-II-EmpfängerInnen. Offensichtlich gibt es im Stadtrat auch Wirtschaftsfachleute wie den Diplomverwaltungswirt Martin Kotterer von der Christlich Demokratischen Union.
- “Das Geld für die Verhütung hätte sich schnell amortisiert.”, jubelt der Stadtrat - zu früh?
Herr Kotterer hat errechnet, dass jedes Neugeborene einer ALG-II-Empfängerin die Stadt zusätzlich 80 Euro Wohngeld im Monat kostet. Wenn nun, so lautet seine (Zitat) “harte betriebswirtschaftliche Rechnung”, die Stadt bereits frühzeitig die Verhütung für die Damen bezahle, könnten diese Kosten vermieden werden. “Das Geld für die Verhütung hätte sich schnell amortisiert”, wird clever festgestellt.
Zunächst: Dass Geld sich amortisiert, ist sicher eine neue Erkenntnis, die der Stadtrat schwer aus der Betriebswirtschaft gewonnen haben kann. Investitionen mit Abschreibungen können sich amortisieren. Geld nicht. Weiterhin ist Wohngeld für ein Neugeborenes auch nicht Teil des Investitionshaushaltes der Solarstadt Freiburg, sondern Rechtsanspruch von Bedürftigen. Wenn nun der eifrige CDU-Stadtrat dazu beitragen möchte, die Zahl der bedürftigen Mütter und Kinder - und damit die Ausgaben für Wohngeld - zu vermindern, so könnte er das auf lokaler Ebene durch die Ansiedlung von Gewerbe mit gutbezahlten Teilzeitarbeitsplätzen und dazugehöriger Kleinkindbetreuung, möglicherweise sogar mit kommunalen Zuschüssen tun. Das wäre vielleicht keynesianisch, aber es wäre im Sinne der einst von der CDU mitbegründeten Sozialen Marktwirtschaft.
Nun denkt Herr Kotterer aber scheinbar effektiver: Warum überhaupt so teure Massnahmen, wenn man doch einfach die ALG-II-Empfängerinnen mit kostengünstiger Zwangsverhütung beglückt? Die Pille kostet ca. 35 Euro im Monat und wird nicht von ALG II, aber auch nicht von der Kasse übernommen. Die 350 Euro teure Spirale ebenfalls nicht. Auch keine Kondome. Man könnte sagen: Der Stadtrat möchte mit betriebswirtschaftlichem Wissen ein Problem lösen, bevor es entsteht.
Allerdings besteht noch ein zweites, dem Stadtrat offensichtlich nicht bekanntes betriebs- und leider auch volkswirtschaftliches Problem, die sogenannte Nachhaltigkeitslücke im Generationenvertrag. Dieses Problem erfordert nicht weniger, sondern mehr Geburten. Und es ist derart teuer, dass 2008 78,3 Mrd. Euro, genau 27,6% des Bundeshaushaltes als Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung überwiesen werden mussten. Steuergeld. Auch dort scheint das betriebswirtschaftliche Scheinwissen zu herrschen, dass durch Staatsanleihen aufgenommenes Geld sich selbst amortisiert.
Eine weitere, ebenfalls kommualbetriebswirtschaftliche Erwägung ist anzustellen: Was, wenn der Befruchter selbst ordentlich in Lohn und Brot steht? Dann würde dieser ja möglicherweise die junge Familie aus der nicht gerade anstrebenswerten ALG-II-Lage erlösen. Die im Stadtrat angestellte Berechnung geht offensichtlich nur von dem Fall aus, dass die ALG-II-Empfängerin von einem selbst arbeitslosen Herren geschwängert wird. Dass dies geschieht, hat jedoch nur eine Wahrscheinlichkeit von 1:9, eben aufgrund der Arbeitslosenrate. Es könnte also sozusagen das falsche Kind vom falschen Vater verhütet werden. Und was ist die ethische Implikation von der vom Stadtrat geforderten Zwangsverhütung? Dass nur adlige CDU Ministerinnen fünf Kinder haben dürfen?
Und wie ist das mit christlichen Werten vereinbar? Die Erzdiözese Freiburg mit ihren 2,1 Millionen Mitgliedern unterhält immerhin 27 Schwangerschaftsberatungsstellen, die alle nur einem Ideal verpflichtet sind, donum vitae! Jedes Kind ist nämlich ein wertvolles Geschenk Gottes - auch das von ALG-II-Empfängerinnen.
Wir werden uns hier beschränken, und die ethische wie die christliche Dimension der Pläne des Freiburger Stadtrates nicht weiter diskutieren. Wir fragen uns nur: Was müssen das für Wirtschaftswissenschaften sein, an welchen Universitäten lehrt man diese, die solche Ergebnisse zeitigen? Diese?